Nein zum neuen Polizeigesetz NRW

Kommt am 07.07.2018 alle nach Düsseldorf wehrt euch gegen den geplanten Angriff auf unsere Freiheit durch die Landesregierung NRW.
Diese will eine drastische Verschärfung des bestehenden Polizeiaufgabengestzes kurz PAG durchsetzen und geht damit einen großen Schritt in Richtung Polizeistaat.

Die in unseren Augen wichtigsten Ändrungen in Kürze: Unterbindungsgewahrsam von bis zu einem Monat für Gefährder ohne Gerichtsurteil. Die Polizei hat hier freien Handlungsspielraum, wer als Gefährder gillt und wer nicht.
Mit diesem Gesetz sollen für den Staat unangenehme Personen bzw. Organisationen kriminalisiert werden. Aktionen des zivilen Ungehorsams wie etwa eine Blockade gegen eine Nazidemo, können dann von der Polizei schneller aufgelöst werden und Beteiligte müssen mit härteren Repressionen rechnen als bisher. Man stelle sich nur vor, wie Protestaktionen wie etwa „Ende Gelände“ ablaufen, wenn die Polizei solch eine Macht inne hält.

Desweiteren ist die; Zitat: „Einführung einer Rechtsgrundlage zur Durchführung von sog. Strategischen Fahndungen
als anlassbezogene, aber verdachtsunabhängige Anhalte- und Sichtkontrollen im
öffentlichen Verkehrsraum.“
geplant. Das widerspricht in unseren Augen ganz klar dem rechtsstaatlichen Prinzip der Unschuldsvermutung und führt mit Sicherheit im Alltag zu einer drastischen Verschärfung des „Racial Profiling“.

An dieser Stelle ersparen wir uns eine Aufzählung aller geplanten Änderungen und verweisen auf den offiziellen Gesetzentwurf, den ihr auf der Seite landtag.nrw.de einsehen könnt.

Wir rufen dazu auf:
Beteiligt euch an der vom Bündnis„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ organisierten Demo am 07.07.2018 in Düsseldorf. Zeigt der Landesregierung, dass ihr nicht einverstanden seid mit einem derartigen Angriff auf eure/unsere Freiheit.

Die Anarchistische Antifa Gladbeck wird sich dem antiautoritären und anarchistischen Block anschließen und klare Stellung beziehen.
Wenn ihr gemeinsam mit uns aus Gladbeck anreisen wollt, meldet euch via Mail bei uns.

Ablauf vor Ort:

  • 13 Uhr Auftaktkundgebung vorm DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf
  • 15:30 Uhr: Abschlusskundgebung am Landtag